Montag, 29. Juni 2015

Neues Herbermann-Märchen im Tageslügel

Hier ist es: Sie wollen weiter verhandeln - trotz Ablauf der Frist.

Zunächst schreibt er nichts, jedenfalls nichts Neues -- außer vielleicht, daß der Iran für
25 Jahre am Bau nuklearer Massenvernichtungswaffen
gehindert werden solle. Herbermann verlinkt auf einen von ihm selbst hingekritzelten Tageslügel-Artikel, in dem die Zahl nicht vorkommt. Woher er sie hat, verrät er nicht, warum auch. Er unterstellt stattdessen den Iranern der Einfachheit halber die Absicht, diese Waffen überhaupt herzustellen. Aussagen wie diese hier: Iran's president Rouhani: We will never develop nuclear weapons stören da nur. Sei's drum, an der Wahrheit ist der Schmierfink ja doch nicht interessiert.

Dann holt Herbermann wieder einmal zum rhetorischen Schlag aus:
Dabei dürfte auch die mögliche militärische Dimension des Atomprogramms zur Sprache gekommen sein. Die IAEO schreibt seit Jahren in ihren Kontrollberichten, dass sie eine ausschließlich friedliche Nutzung des iranischen Nuklearprojekts nicht bestätigen kann. Zudem beklagen sich die Kontrolleure über mangelnde Kooperation der Iraner.
Das ist so falsch nicht, nur kann eben die ausschließlich zivile Natur eines Nuklearprogramms nur dann nachgewiesen werden, wenn jeder einzelne Stein des betreffenden Landes umgedreht worden ist -- und selbst dann ist der Nachweis streng genommen noch nicht geführt, denn Teile eines Waffenprogramms können auch ins Ausland verschickt worden sein. Also ist auch Deutschland verdächtig, Atomwaffen zu produzieren, oder Polen oder die Ukraine oder Is...land -- phhh, den Bogen gerade noch gekriegt. Die PMDs, die "possible military dimensions" oder "mögliche militärische Dimensionen" sind allerdings reine Spekulation, denn ein Atomwaffenprogramm wird dem Iran von der IAEA gar nicht unterstellt. Derlei Aspekte treffen wieder für jeden Staat mit einem zivilen Nuklearprogramm zu, auch für Deutschland usw.

Im Anschluß aber erleben wir den Herbermann, wie wir ihn kennen und lieben:
Um genau diese Inspektionen wird gestritten. Teheran pocht auf überschaubare Kontrollen seiner Nuklearanlagen. Die oberste Führung des islamischen Landes will zum Beispiel den Inspektoren der IAEO den Zugang zu bestimmten militärisch relevanten Einrichtungen verwehren. Die USA und ihre Partner hingegen bestehen auf rigorosen Überwachungsmaßnahmen. Kontrolleure sollen einen Griff der Iraner nach Atomwaffen so schnell wie möglich melden. Weitere Streitpunkte, die einem Abkommen im Wege stehen, sind Irans Atomforschung und die Frage, wann die Sanktionen enden sollen.
Altes Lügenmaul! Der Iran pocht nicht auf die Nichtzulassung der Inspektion militärischer Anlagen, sondern er hat ein Recht darauf, diese Inspektionen zu verbieten. Das am weitesten gehende Protokoll der IAEA, das Additional Protocol v3.1, dem sich etwa die USA unterworfen haben und das auch der Iran in Absprache mit der IAEA zeitweise in Kraft gesetzt hatte (bis wieder einmal Sanktionen verhängt und mit Krieg gedroht worden war), gibt diese Möglichkeit in Artikel 5 ausdrücklich vor. Die USA haben davon ausgiebig Gebrauch gemacht.

Das heißt nichts anderes, als daß sich der Iran Sonderkontrollen unterwerfen soll, die außerhalb der Befugnisse der IAEA liegen, denn die darf nur diejenigen Anlagen inspizieren, die direkt mit nuklearem Material zu tun haben. Forschung per Computersimulation ist erlaubt, woran auch immer, und wenn es die Alle-Welten-Vernichtungs-Fliegende-Teppiche sind.

Die zweite Lüge im oben zitierten Passus ist die Behauptung, die oberste Führung des Irans habe etwas gegen die Inspektionen militärischen Anlagen. Nein, es war das iranische Parlament, das das noch einmal in ein eigenes Gesetz gegossen hat. Und zwar rechtmäßig.

Scott Ritter, der ehemalige UN-Inspektor für ballistische Raketen im Irak, warnt den Iran, sich einem eigens für ihn geschaffenen Kontrollregime zu unterwerfen: ‘We ain’t found shit’. Im Artikel berichtet er detailliert von der Unterwanderung der Kontrollen im Irak durch die CIA und schließt dann:
The intelligence about the ‘possible military dimensions’ of Iran’s nuclear programme is of questionable provenance and most of it is more than a dozen years old. The consequences of failure to reach a nuclear accord with Iran today are too serious for the world to embrace a process that has been so controversial while having so little impact on legitimate disarmament. This is especially true when the inspected party, as is the case with Iran, has agreed to implement stringent verification measures and has a proven track record of abiding by them. Iran has been put in the impossible position of having to prove a negative. If it accepts inspections based on allegations it knows to be baseless, then it’s opening itself up to an endless cycle of foreign intrusion into its military and security infrastructure, and the inability of inspectors to discover something of relevance will only reinforce the belief that something is being hidden. We saw this happen before in Iraq, and the end result was a war based on flawed intelligence and baseless accusations that left many thousands dead and a region in turmoil.
Und diesen Krieg sollten die Iraner weiterhin vermeiden helfen. Es ist ihr Recht.